Die CSU Fraktion nimmt Stellung zum Artikel in den Oberschleissheimer Gemeindenachrichten „Der Bürgermeister informiert“: Tieferlegung der Bahn.
Wir weisen darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie nicht vom Ersten Bürgermeister angestossen wurde, sondern auf einem Beschluss des Gemeinderates basiert. Massgebliche Treiber bezüglich Tieferlegung der Bahn war übrigens – über 27 Jahre hinweg – die Bürgerinitiative ‚Bahn im Tunnel‘.
Die Idee eines erneuten Bürgerentscheids und dem Wunsch des Ersten Bürgermeisters nach der Tieferlegung der B 471 – den Bürgerentscheid hatten die FW verloren- steht im klaren Widerspruch zur bisherigen Zusage über alle Parteien hinweg, sich an die Ergebnisse von Bürgerentscheiden auch über die Bindungsfrist von einem Jahr hinaus zu halten.
Die CSU Fraktion geht davon aus, dass die Beschlüsse des Gemeinderates mit Nachdruck verhandelt werden und erwartet, dass der GR regelmäßig über den Verlauf der Gespräche in schriftlicher Form informiert wird.