Aufruf zur Mitwirkung an der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für den Lärmaktionsplan für den Schienenverkehr

Die Europäische Union verfolgt mit der Umgebungslärmrichtlinie das Ziel, „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.“ Die einzelnen Mitgliedstaaten haben die Richtlinie in ihre jeweiligen nationalen Rechtssysteme überführt. In Deutschland ist das Eisenbahn-Bundesamt seit dem 01.01.2015 dafür zuständig, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen. Ein wesentlicher Teil davon ist die Bewertung der Lärmsituation auf Grundlage der Lärmkartierung und der Beteiligung der Öffentlichkeit.
In der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden bis zum Ende der Beteiligung am 25.8.2017 bundesweit insgesamt 38 000 Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, sowie von mit dem Schienenlärm befassten Institutionen abgegeben. Vielleicht auch Dank des rechtzeitigen Aufrufs durch den Bürgermeister in den Oberschleißheimer Gemeindenachrichten war dabei die Beteiligung aus dem Ort mit 54 Meldungen sehr erfreulich. Insgesamt trafen 40% der Beteiligungen alternativ zum Internet mit den Fragebogen per e-mail, Post und Fax ein. Die Ergebnisse der ersten Phase, wo es vor allem um die B etroffenheit durch den Lärm ging, werden in der Aprilausgabe von „Oberschleißheim aktuell“ dargestellt.
Seit dem 24. Januar 2018 läuft nun die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Möglichkeit das gesamte Verfahren selbst zu bewerten. Die Informations- und Beteiligungs-Plattform ist im Internet unter  www.laermaktionsplanung-schiene.de erreichbar. Alternativ können Beteiligungen auch per Post an das Eisenbahn-Bundesamt, Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn geschickt werden. Der Fragebogen, den das Eisenbahn-Bundesamt dafür vorbereitet hat, kann über die angegebene Internetadresse oder auch direkt hier heruntergeladen oder per Post über obenstehende Adresse angefordert werden. Die Ergebnisse werden dann in den Lärmaktionsplan Teil B eingehen und ab Mitte 2018 veröffentlicht.

Dr. Benno Reuter

Neujahrsfrühschoppen des CSU-Ortsverbandes Oberschleißheim

Zu einem Neujahrsfrühschoppen hat der CSU-Ortsverband alle Mitglieder in den Pfarrsaal Maria Patrona Bavariae geladen, der auch durch einen zahlreichen Besuch sehr gut angenommen wurde. Die Vorsitzende Dr. Angelika Kühlewein konnte unter den Gästen auch den Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch und die Bezirksrätin Karin Hobmeier begrüßen. Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn schickte ein Grußwort, das Angelika Kühlewein verlas. In ihrer Begrüßungsrede blickte Angelika Kühlewein auf ein  erfolgreiches Jahr 2017 mit vielen öffentlichen Veranstaltungen zurück, vor allem im Zuge des Waahlkampfes zur Bundestagswahl und durch die Herausgabe der CSU-Zeitung  „Oberschleißheim aktuell“. Die CSU Fraktionsvorsitzende Gisela Kranz zeigte sich in ihrem Grußwort  zufrieden mit der Arbeit der CSU-Fraktion im Gemeinderat und zeichnete ein umfassendes Bild der verschiedenen Problemfälle in der Gemeinderatspolitik. Sie ging auch   auf den Stand der schwierigen Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr ein. Ernst Weidenbusch und  Karin Hobmeier   in ihren Grußworten besonders die akuten Herausforderungen der Landes-, Bezirkstags- und Kreistagspolitik in der heutigen Zeit.

Besondere Ehrungen erfuhren langjährige Mitglieder. Für 10 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden Steven-Dominik Großer, für 20 Jahre Edith Brunner, für 30 Jahre Silke Schellner, für 40 Jahre Peter Gandlgruber und Xaver Doll, für 50 Jahre Hannelore und Stefan Hausmann und Prof.Dr.Hartmut Schmidt. Einen besonderen Dank sprach Frau Kühlewein den Vorstandsmitgliedern, allen Fraktionskolleginnen und -kollegen der CSU im Gemeinderat, der Jungen Union mit Vorsitzenden Julian Schulz und den Redaktionsmitgliedern der Zeitung „Oberschleißheim aktuell“  mit Peter Benthues, Dr. Benno Reuter und Julian Schulz sowie allen Austrägern der Zeitung, die auch ein kleinesGeschenk erhielten, aus. Nach einem zünftigen Weißwurtsessen mit kühlen Getränken, das musikalisch von einem Instrumental-Duo umrahmt wurde, klang ein sehr schöner und harmonischer Frühschoppen aus.

Peter Benthues, Pressesprecher

Auf dem Foto:

Bei den Ehrungen dabei:

von links:

Gemeinderat Dr. Peter Lebmeir, Gemeinderätin Gisela Kranz,Bezirksrätin Karin Hobmeier, Landtagsabgeordneter Ernst Weidenbusch, Prof.Dr. Hartmut Schmidt, Xaver Doll, Schatzmeisterin Elisabeth Tutter, Stefan Hausmann, Peter Gandlgruber (sitzend), Vorstandsmitglied Günther Braun, Vorsitzende Dr. Angelika Kühlewein, Hannelore Hausmann, Vorstandsmitglied Dr.Salvador Lauerwald, Gemeinderat Peter Benthues.

Gesegnete Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr!

Der CSU Ortsverband Oberschleißheim und die CSU Fraktion wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr!

Dr. Angelika Kühlewein                                                                                                                         Gisela Kranz
Ortsvorsitzende und 2. Bürgermeisterin                                                                                           Fraktionssprecherin

Stellungnahme der CSU Fraktion

Die CSU Fraktion nimmt Stellung zum Artikel in den Oberschleissheimer Gemeindenachrichten „Der Bürgermeister informiert“: Tieferlegung der Bahn.

Wir weisen darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie nicht vom Ersten Bürgermeister angestossen wurde, sondern auf einem Beschluss des Gemeinderates basiert. Massgebliche Treiber bezüglich  Tieferlegung der Bahn war übrigens –  über 27 Jahre hinweg – die Bürgerinitiative ‚Bahn im Tunnel‘.

Die Idee eines erneuten Bürgerentscheids und dem Wunsch des Ersten Bürgermeisters nach der Tieferlegung der B 471 – den Bürgerentscheid hatten die FW verloren-  steht im klaren Widerspruch zur bisherigen Zusage über alle Parteien hinweg, sich an die Ergebnisse von Bürgerentscheiden auch über die Bindungsfrist von einem Jahr hinaus zu halten.

Die CSU Fraktion geht davon aus, dass die Beschlüsse des Gemeinderates mit Nachdruck verhandelt werden und erwartet, dass der GR regelmäßig über den Verlauf der Gespräche in schriftlicher Form informiert wird.

Die neue Oberschleißheim Aktuell ist da!

Zum Jahresabschluß erscheint wieder unsere Dezemberausgabe der Oberschleißheim Aktuell. Die aktuelle Ausgabe finden Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger demnächst in ihrem Briefkasten. Aber alle Interessierten können sich die Ausgabe auch hier als pdf herunterladen –> LINK

CSU überreicht Weihnachtsgruß im Seniorenwohnheim

Erneut überraschte die CSU Oberschleißheim zum Nikolaustag die Bewohner des Betreuten Wohnens im Seniorenpark wieder mit einem kleinen Weihnachtspräsent. Die Freude darüber war sichtlich groß. Damit wurde K.Bauch schon die Tradition der letzten Jahre fortgesetzt.
Die Übergabe übernahmenvon links: Dr.Salvador Lauerwald, Dr.Angelika Kühlewein, Inge Kranz, Peter Benthues, Eva Tieschky, Max Tieschky

18. Bayerischer Hoagart’n der CSU Oberschleißheim begeistert Publikum

Zum 18. Mal hatte der CSU-Ortsverband Oberschleißheim zum Bayerischen Hoagart`n in das Bürgerhaus in Oberschleißheim eingeladen. Die Ortsvorsitzende Dr.Angelika Kühlewein konnte annähernd 100 Besucher begrüßen. Bei der von den Vorstandsmitgliedern Stefanie Haselbeck und Elisabeth Tutter bestens organisierten Abend wechselten sich 4 Gruppen mit ihren Musik- und Gesangstücken ab. Die Musikgruppe de Vadradn, die Schlossanger Musi, die Bogenhauser Sängerinnen und das Ziachduo Silvia und Michael ernteten für ihre Beiträge großen Beifall. Die Besucher belohnten den unterhaltsamen Abend mit reichlich Spenden für die Musikgruppen und frenetischen Beifall. Dem offiziellen Teil schlossen sich weitere Musikstücke der Gruppen zur Freude der Besucher an.

CSU Fraktion setzt sich für ein Gymnasium in Oberschleißheim ein

Wie Sie der Presse und dem Schulbedarfsplan entnehmen können, ist in den kommenden Jahren mit einer steigenden Zahl von Schülern im Landkreis München zu rechnen. Der Landkreis München plant daher einen weiteren Standort für ein Gymnasium im Münchner Norden.
Die Entwicklung der Zahl der Gymnasiasten wird aus Sicht des Landkreises bis zum prognostizierten Schuljahr 2035 von jetzt ca. 990 auf fast 1500 Schüler ansteigen. Das Carl Orff Gymnasium ist für diese Schülerzahl nicht ausgelegt.
Ebenso ist ein Anstieg der Schülerzahlen in Garching zu erwarten. Oberschleißheim ist nun die einzige Gemeinde im Norden des Landkreises, die keine weiterführende Schule (Gymnasium/Realschule) hat.
Da wir gleichzeitig die Ausweisung von Baugebieten beraten und daher mit einem weiteren Zuzug von Schülern zu rechnen ist, sehen wir als CSU es für erforderlich an, ein ortsnahes Angebot zu schaffen.
Die entstehenden Kosten für die Errichtung eines Gymnasiums betreffen vor allen die Einbringung des Grundstücks in den Zweckverband. Die weiteren Kosten werden gemeinsam mit anderen Zweckverbandsmitgliedern getragen.
Die CSU Oberschleißheim beantragt, dass folgende Beschlüsse dazu gefasst werden:

  1. Grundsatzbeschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass eine weiterführende Schule – ein Gymnasium – in Oberschleißheim gebaut werden soll.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landratsamt darüber zu verhandeln und sich einzusetzen.
  3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, passende Grundstücke zu suchen und mit den Eigentümern in Verhandlungen zu treten. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat vorgelegt.

18. Traditioneller Hoagartn am 18.11.2017

Zu Gast beim Heimatabend der CSU Unterschleißheim

Am vergangenem Donnerstag abend waren wir zu Gast beim Heimatabend unseres Nachbar Ortsverbands von der CSU Unterschleißheim.
An diesem kurzweiligen Abend sprachen auch die beiden Gastredner CSU Generalsekretär Andreas Scheuer und unser Bundestagsabgeordneter Florian Hahn zu den zahlreichen Gästen.