Lärmaktionsplan des Eisenbahnbundesamtes liegt jetzt vor

In der Aprilausgabe von Oberschleißheim aktuell haben wir über die umfangreiche Lärmaktionsplanung der Bahn berichtet, die mit einer zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen werden sollte. Diese ist nun ausgewertet und steht allen Interessenten seit 18.Juni 2018 zur Verfügung. Damit liegt nun erstmals eine gemeinsam mit der Öffentlichkeit erstellte bundesweite Bestandsaufnahme zur Lärmbelastung an allen Haupteisenbahnstrecken vor. Der Plan informiert, welche Ziele bei der Lärmreduzierung bereits erreicht wurden, wo es noch laut ist und was dagegen getan wird. Der vollständige Lärmaktionsplan sowie der zuletzt erstellte Teil B (136 Seiten) kann unter  www.eba.bund.de/lap heruntergeladen werden.

Insgesamt sind während der zweiten Phase mehr als 5.000 Beteiligungen eingegangen, das sind etwa 14% der bei der ersten Befragung eingegangenen Beiträge. Der Lärmaktionsplan Teil B enthält die Ergebnisse dieser zweiten Beteiligungsphase. Darüber hinaus bildet er zusammengefasst die bundesweiten Reaktionen der Medien, die Beiträge von Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger ab, die im Zeitraum beider Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind. Der nächste Lärmaktionsplan ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Voraussichtlich ab 2022 wird es dazu wieder eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Ziel des Bundes ist es, bis 2020 den Schienenverkehrslärm bezogen auf das Jahr 2008 zu halbieren. Obwohl sich bedauerlicherweise aus dem vorliegenden Lärmaktionsplan keine unmittelbaren Aktionen ableiten lassen ist ein genauerer Blick in die nun vorgelegte Veröffentlichung sehr empfehlenswert.

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Biergartengespräche mit MdL Ernst Weidenbuch

Quiznight zum 10 Jährigen der JU

Anlässlich ihres 10jährigen Jubiläums lädt die Junge Union Oberschleißheim zu einer Quiznight in die Neuen Bürgerstuben ein.Wann?Freitag, 27. Juli, 19 Uhr (Einlass: 18:30)Wo?    Die Neuen Bürgerstuben, Oberschleißheim

Quiz-Fragen aus folgenden Kategorien:

Gewinne? – Gutscheine für den Sonntagsbrunch und Freigetränke

Eintritt ist frei. Ein Team besteht aus vier Teilnehmern. Einzelpersonen und Teams, die die Teilnehmerzahl nicht erreichen, können sich vor Ort zu einem Team zusammenfinden. Um Anmeldung mit Nennung der Anzahl der Personen wird bis Dienstag, 24.7., per Mail an info@ju-oberschleissheim.de gebeten.

Ausbau der Autobahn A92 – Anschlussstelle in Riedmoos

In der Gemeinderatssitzung am 20.3.2018 wurde die Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren des geplanten sechsspurigen Ausbaus der Autobahn A92 und der Umgestaltung der Anschlussstelle Oberschleißheim diskutiert – und mit einigen Ergänzungen auch genehmigt. Die Forderung nach einer Anschlussstelle in Riedmoos fand keine Mehrheit.
Hier im Wortlaut die Protokollerklärung der CSU Fraktion:

„Die CSU Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu, da wir die Verbesserungen des Lärmschutzes für die Bürger von Oberschleißheim begrüßen. Wir bedauern jedoch, dass die einmalige Chance auf einen Autobahnanschluss in Riedmoos mehrheitlich abgelehnt wurde. Im Hinblick auf die Entwicklung in Mittenheim und den Bau des Business Campus in Unterschleißheim wäre der Anschluss aus unserer Sicht die ideale Maßnahme der Anbindung gewesen. Der Argumentation, dass die Abstände zu anderen Abfahrten zu gering sind, können wir nicht folgen, da es dazu Gegenbeispiele im Landkreis gibt.“

CSU Fraktionssprecherin Gisela Kranz

Die Ostersausgabe der Oberschleißheim Aktuell ist da!

Kurz vor Ostern erscheint wieder unsere Aprilausgabe der Oberschleißheim Aktuell. Die aktuelle Ausgabe finden Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger demnächst in ihrem Briefkasten. Aber alle Interessierten können sich die Ausgabe auch hier als pdf herunterladen –> LINK

Aufruf zur Mitwirkung an der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für den Lärmaktionsplan für den Schienenverkehr

Die Europäische Union verfolgt mit der Umgebungslärmrichtlinie das Ziel, „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.“ Die einzelnen Mitgliedstaaten haben die Richtlinie in ihre jeweiligen nationalen Rechtssysteme überführt. In Deutschland ist das Eisenbahn-Bundesamt seit dem 01.01.2015 dafür zuständig, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen. Ein wesentlicher Teil davon ist die Bewertung der Lärmsituation auf Grundlage der Lärmkartierung und der Beteiligung der Öffentlichkeit.
In der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden bis zum Ende der Beteiligung am 25.8.2017 bundesweit insgesamt 38 000 Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, sowie von mit dem Schienenlärm befassten Institutionen abgegeben. Vielleicht auch Dank des rechtzeitigen Aufrufs durch den Bürgermeister in den Oberschleißheimer Gemeindenachrichten war dabei die Beteiligung aus dem Ort mit 54 Meldungen sehr erfreulich. Insgesamt trafen 40% der Beteiligungen alternativ zum Internet mit den Fragebogen per e-mail, Post und Fax ein. Die Ergebnisse der ersten Phase, wo es vor allem um die B etroffenheit durch den Lärm ging, werden in der Aprilausgabe von „Oberschleißheim aktuell“ dargestellt.
Seit dem 24. Januar 2018 läuft nun die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Möglichkeit das gesamte Verfahren selbst zu bewerten. Die Informations- und Beteiligungs-Plattform ist im Internet unter  www.laermaktionsplanung-schiene.de erreichbar. Alternativ können Beteiligungen auch per Post an das Eisenbahn-Bundesamt, Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn geschickt werden. Der Fragebogen, den das Eisenbahn-Bundesamt dafür vorbereitet hat, kann über die angegebene Internetadresse oder auch direkt hier heruntergeladen oder per Post über obenstehende Adresse angefordert werden. Die Ergebnisse werden dann in den Lärmaktionsplan Teil B eingehen und ab Mitte 2018 veröffentlicht.

Dr. Benno Reuter

Neujahrsfrühschoppen des CSU-Ortsverbandes Oberschleißheim

Zu einem Neujahrsfrühschoppen hat der CSU-Ortsverband alle Mitglieder in den Pfarrsaal Maria Patrona Bavariae geladen, der auch durch einen zahlreichen Besuch sehr gut angenommen wurde. Die Vorsitzende Dr. Angelika Kühlewein konnte unter den Gästen auch den Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch und die Bezirksrätin Karin Hobmeier begrüßen. Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn schickte ein Grußwort, das Angelika Kühlewein verlas. In ihrer Begrüßungsrede blickte Angelika Kühlewein auf ein  erfolgreiches Jahr 2017 mit vielen öffentlichen Veranstaltungen zurück, vor allem im Zuge des Waahlkampfes zur Bundestagswahl und durch die Herausgabe der CSU-Zeitung  „Oberschleißheim aktuell“. Die CSU Fraktionsvorsitzende Gisela Kranz zeigte sich in ihrem Grußwort  zufrieden mit der Arbeit der CSU-Fraktion im Gemeinderat und zeichnete ein umfassendes Bild der verschiedenen Problemfälle in der Gemeinderatspolitik. Sie ging auch   auf den Stand der schwierigen Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr ein. Ernst Weidenbusch und  Karin Hobmeier   in ihren Grußworten besonders die akuten Herausforderungen der Landes-, Bezirkstags- und Kreistagspolitik in der heutigen Zeit.

Besondere Ehrungen erfuhren langjährige Mitglieder. Für 10 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden Steven-Dominik Großer, für 20 Jahre Edith Brunner, für 30 Jahre Silke Schellner, für 40 Jahre Peter Gandlgruber und Xaver Doll, für 50 Jahre Hannelore und Stefan Hausmann und Prof.Dr.Hartmut Schmidt. Einen besonderen Dank sprach Frau Kühlewein den Vorstandsmitgliedern, allen Fraktionskolleginnen und -kollegen der CSU im Gemeinderat, der Jungen Union mit Vorsitzenden Julian Schulz und den Redaktionsmitgliedern der Zeitung „Oberschleißheim aktuell“  mit Peter Benthues, Dr. Benno Reuter und Julian Schulz sowie allen Austrägern der Zeitung, die auch ein kleinesGeschenk erhielten, aus. Nach einem zünftigen Weißwurtsessen mit kühlen Getränken, das musikalisch von einem Instrumental-Duo umrahmt wurde, klang ein sehr schöner und harmonischer Frühschoppen aus.

Peter Benthues, Pressesprecher

Auf dem Foto:

Bei den Ehrungen dabei:

von links:

Gemeinderat Dr. Peter Lebmeir, Gemeinderätin Gisela Kranz,Bezirksrätin Karin Hobmeier, Landtagsabgeordneter Ernst Weidenbusch, Prof.Dr. Hartmut Schmidt, Xaver Doll, Schatzmeisterin Elisabeth Tutter, Stefan Hausmann, Peter Gandlgruber (sitzend), Vorstandsmitglied Günther Braun, Vorsitzende Dr. Angelika Kühlewein, Hannelore Hausmann, Vorstandsmitglied Dr.Salvador Lauerwald, Gemeinderat Peter Benthues.

Gesegnete Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr!

Der CSU Ortsverband Oberschleißheim und die CSU Fraktion wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr!

Dr. Angelika Kühlewein                                                                                                                         Gisela Kranz
Ortsvorsitzende und 2. Bürgermeisterin                                                                                           Fraktionssprecherin

Stellungnahme der CSU Fraktion

Die CSU Fraktion nimmt Stellung zum Artikel in den Oberschleissheimer Gemeindenachrichten „Der Bürgermeister informiert“: Tieferlegung der Bahn.

Wir weisen darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie nicht vom Ersten Bürgermeister angestossen wurde, sondern auf einem Beschluss des Gemeinderates basiert. Massgebliche Treiber bezüglich  Tieferlegung der Bahn war übrigens –  über 27 Jahre hinweg – die Bürgerinitiative ‚Bahn im Tunnel‘.

Die Idee eines erneuten Bürgerentscheids und dem Wunsch des Ersten Bürgermeisters nach der Tieferlegung der B 471 – den Bürgerentscheid hatten die FW verloren-  steht im klaren Widerspruch zur bisherigen Zusage über alle Parteien hinweg, sich an die Ergebnisse von Bürgerentscheiden auch über die Bindungsfrist von einem Jahr hinaus zu halten.

Die CSU Fraktion geht davon aus, dass die Beschlüsse des Gemeinderates mit Nachdruck verhandelt werden und erwartet, dass der GR regelmäßig über den Verlauf der Gespräche in schriftlicher Form informiert wird.

Die neue Oberschleißheim Aktuell ist da!

Zum Jahresabschluß erscheint wieder unsere Dezemberausgabe der Oberschleißheim Aktuell. Die aktuelle Ausgabe finden Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger demnächst in ihrem Briefkasten. Aber alle Interessierten können sich die Ausgabe auch hier als pdf herunterladen –> LINK